Berlin, 21.06.2021: Das heute veröffentlichte Wahlprogramm der CDU und CSU trägt in der Klima- und Energiepolitik eine neue, ehrgeizigere Handschrift. Die KlimaUnion begrüßt, dass viele Punkte aus gemeinsamen Gesprächen übernommen wurden. Gleichzeitig verbleibt die Lücke zum Pariser Klimaabkommen und dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts auf der Zielsetzungsebene, obwohl die CSU zu dem Klima-Restbudgetansatz klar Stellung bezogen hat.

Erfreulich viele Aspekte aus den diversen Gesprächen der vergangenen Wochen sind in das Wahlprogramm der Union eingeflossen und sollten zu einer deutlichen Beschleunigung des Ausbaus von sauberem Strom führen. Dennoch sind viele Formulierungen wie ‘Anstreben’, ‘so schnell wie möglich’ oder ‘Prüfen’ noch zu sehr im Konjunktiv.

Bianca Praetorius, Vorstand der KlimaUnion: “ ‘Machen statt Prüfen’ wäre das Statement, dass wir gerne von den Spitzenpolitkern der Union im Klima-Wahlkampf mehr hören wollen.”

Leider sind die Klimaziele des Wahlprogramms weder Paris-konform noch erfüllen sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Position des CSU-Arbeitskreises Energie ist nicht in das Wahlprogramm eingeflossen, die das 65%-Ziel 2030 und das 100%-Ziel 2045 für unzureichend erklären. Die CSU schreibt: Die im Klimaschutzgesetz formulierten Klimaneutralitätsziele stehen “im Widerspruch zu dem mit dem ebenfalls im KSG formulierten Ziel, den Anstieg der globalen Temperatur auf deutlich unter 2°C und möglichst 1,5°C .. zu begrenzen.”

Heinrich Strößenreuther, Vorsitzender der KlimaUnion e.V.: “Keine Experimente mit dem Klima, so muss die Haltung der Union sein. Wir werden weiter Überzeugungsarbeit leisten, um auf der Ziel- und Maßnahmenebene für eine kinder- und enkeltaugliche Klimapolitik nachzuschärfen.”

Die KlimaUnion führt am 28.06.2021 ihre Pressekonferenz zum Klima-Wahlprogramm durch. Wir stellen erstmals unser neues und erstes Klimaprogramm der KlimaUnion e.V. vor. Wir nehmen Stellung zum Wahlprogramm der CDU und CSU und erlauben einen Blick hinter die Kulissen zu den verschiedensten Gespräche mit der Union zu Klima- und Energiepolitik in den vergangenen Wochen.


Pressekontakt:

Heinrich Strößenreuther, presse@klimaunion.de

Links und weitere Informationen:

Link zum Wahlprogramm der CDU und CSU zur Bundestagswahl 2021: https://cdudl.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Beschluss+Programm.pdf 

Statement des CSU-Arbeitskreises Energie: https://www.csu.de/partei/parteiarbeit/arbeitskreise/ake/ake-aktuell/juni-2021/ake-statement-ake-begruesst-das-urteil-des-bverfg-zum-klimaschutzgesetz-ksg/

Hintergrundinformationen zur KlimaUnion: https://docs.google.com/document/d/1ZjkYbg8qAxoseIPpHjS7RaoKvc52YCYrwl-wmvFYilM/edit?usp=sharing

Webseite der KlimaUnion: www.klimaunion.de 

Informationen zu den Foundern, Gründungsmitgliedern und Gründungspatinnen inkl. weiterer authorisierter Statements: https://docs.google.com/document/d/1iGPLql4YF3JKmbKouOt43tfGsMaaPHVRyCJlygLWtLg/edit?usp=sharing

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Pressefotos der Founder und Gründungsmitglieder: https://www.picdrop.com/cleverestaedte/PjHae6Ryfs 

Medienspiegel der bisherigen Berichterstattung über die Gründung der KlimaUnion: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1K_xbJB3wAtRIAqfzC9qLcw26WntDIDRNtYRCLOLdr3I/edit#gid=1453403496


Über die KlimaUnion:

Die KlimaUnion e.V., am Earth Hour Day 2021 in Berlin/Hamburg gegründet, will gemeinsam mit der CDU und CSU eine wirksame 1,5°C-Politik erreichen. Die KlimaUnion will glaubwürdige Klimapolitik mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik verbinden und das größte Konjunkturprogramm nach der Wiedervereinigung in den Dienst der Klimapolitik stellen. Die KlimaUnion vernetzt und stärkt klimarealistische Mitglieder der CDU und CSU; sie ist auch eine Plattform für bürgerliche Klimaengagierte, die in der zunehmend nach links rückenden Klimabewegung keine emotionale und politische Heimat mehr finden. Die KlimaUnion entwickelt Argumente und Botschaften für den Straßenwahlkampf und unterstützt bei der klimapolitischen Willensbildung in der Union. 


Inzwischen schließen sich immer mehr CDU- und CSU-Mitglieder mit Rang und Namen aus der Parteispitze der KlimaUnion als Gründungspaten an, unter anderem Vorständinnen des CDU-Bundesvorstands wie Wiebke Winter, Serap Güler und Monica Wüllner neben weiteren Bundestagsabgeordneten, die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Danny Freimark als Par­la­men­ta­ri­schem Geschäfts­füh­rer und umwelt­po­li­ti­schem Spre­cher der CDU-Frak­ti­on im Abge­ord­ne­ten­haus Ber­lin sowie Sprecher aller umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Landtagen, Diana Kinnert oder Finn Age Hänsel aus dem Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. Auch weitere CDU-Mitglieder unterstützen die KlimaUnion wie Heinrich von Pierer, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, Uli Burchardt, Oberbürgermeister aus Konstanz, der ersten Großstadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat, und andere.