KlimaUnion vergrößert Einfluss bei CDU und CSU

Frankfurt, 19.06.2022.  Die Union möchte beim Thema Klima in die Offensive kommen. Das ergibt sich aus den Frankfurter Leitsätzen, die am Wochenende auf dem ersten großen Klima-Kongress der KlimaUnion verabschiedet wurden. Unter großer Beteiligung der Unions-Spitze traf sich die vor einem Jahr gegründete KlimaUnion zu ihrem ersten nationalen Fachkongress. Darin wird in 13 Punkten erläutert, dass Deutschland das erreichen müsse, “was Bayern sich vorgenommen hat - nämlich schon bis 2040 klimaneutral zu werden.”

Zuvor hatte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder die ehrgeizigen bayerischen Klimaziele vorgestellt und die KlimaUnion aufgefordert, weiter Druck zu machen. “Wir können und müssen das gemeinsam lösen,” so Söder wörtlich. “Das Klima verändert sich rasant. Es ist unsere Aufgabe, das zu verhindern.” Die KlimaUnion sei eine großartige Gemeinschaft. Ähnlich äußerte sich zuvor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die um Unterstützung für die bevorstehenden Grundsatzentscheidungen in Europa warb. “Ich freu mich sehr, dass unsere Partei mit einer täglich stärker werdenden KlimaUnion dem Wandel und damit der Zukunft ihren Stempel aufdrücken will,” meinte die CDU-Politikerin.

Thomas Heilmann sieht die KlimaUnion in einer entscheidenden Rolle und freut sich über die Einigkeit in der Union: „Ohne Kompetenz beim Klima wird die Union keine Wahlen mehr gewinnen können.“ 

“Wir wollen unbedingt den Ausbau von Sonne und Wind. Aber die Politik der aktuellen Regierung ist ideologisch und technologisch verengt, weil sie die dringend auch benötigten erneuerbaren Energien wie Biomethan, Wasserkraft und Geothermie vernachlässigen. Das ist kontraproduktive Planwirtschaft. Die Lenkung über den Staat steht bei der Ampel zu sehr im Vordergrund. So können die Ausbau-Ziele nicht erreicht werden,“ sagte Heilmann in einem Livetalk mit dem britischen Klima- und Energieminister Greg Hands, der genauso wie der stellvertretende Vorsitzender der Bundestagsfraktion Jens Spahn, der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung und viele weitere Bundestagsabgeordnete der EInladung der KlimaUnion gefolgt waren.  

Andreas Jung zeigte sich abschließend schwer beeindruckt von der versammelten Expertise in der KlimaUnion. “Das werden wir nutzen, auch in der Klima-Arbeitsgemeinschaft der Bundestagsfraktion”, kündigte Jung an. 

Die KlimaUnion hat ein Jahr nach ihrer Gründung den ersten großen Klima-Kongress der Union in Frankfurt veranstaltet und fordert in den dort verabschiedeten Frankfurter Leitsätzen mehr Engagement beim Klimaschutz. Dafür erfährt die KlimaUnion immer stärkere Unterstützung aus CDU und CSU, wie sich aus den Auftritten der vielen Union-Spitzenpolitiker leicht ablesen läßt. 

Weitere, längere Zitate:

Markus Söder stellte die Wichtigkeit der KlimaUnion heraus: „Die KlimaUnion ist eine großartige Gemeinschaft. Das Klima verändert sich rasant. Es muss sich etwas ändern, jeder, der das bezweifelt, der lebt in gestern und versündigt sich an morgen.“ 

Er forderte die Teilnehmer auf: „Es ist die größte Aufgabe unserer Zeit, bitte macht doch weiter Druck, dass das gesehen wird. Wir können und müssen das gemeinsam lösen.“

 

Ursula von der Leyen scheint dankbar über den Input der KlimaUnion:

„Über die Klimaziele sind wir uns mit den anderen Parteien einig, aber es kommt eben darauf an, wie man den Weg zum Ziel bestreitet und da bringt die KlimaUnion eine ganz eigenen Expertise ein. Ich freu mich sehr, dass unsere Partei mit einer täglich stärker werdenden KlimaUnion dem Wandel und damit der Zukunft ihren Stempel aufdrücken will. Sie haben mit mir eine Mitstreiterin in Brüssel!“

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der KlimaUnion, Thomas Heilmann betonte, die Union sei in den 90er Jahren der Taktgeber beim Klimaschutz gewesen. Mit der Union an der Spitze gab es damals bahnbrechende Beschlüsse der Vereinten Nationen und zuletzt die Verhandlung der Pariser Klimaziele sowie die konsequente Bepreisung von CO2. 

 

„Das Ziel der KlimaUnion ist es, kluge Konzepte für die Union zu entwerfen und um Mehrheiten zu werben - beginnend bei den Kommunen, über die Länder, den Bund bis hin zu EU."

 "Wir wollen Klima-Politik im Unions-Stil umsetzen - nicht ideologisch oder besserwisserisch, sondern konzeptionell lösungsorientiert.“

„Wir brauchen eine Innovationswelle fossil-freier Technologien. Nur die Wirtschaft kann das nötige Tempo dafür auf die Straße bringen. Der Staat alleine kann das nicht schaffen

„Wir laufen keinem Trend hinterher, denn unsere Botschaften sind ganz andere als die der Grünen“. 

 

In den Frankfurter Leitsätzen der KlimaUnion heißt es u.a. im Detail:

„Aber selbst diese Zwischenziele wurden vom Bundesverfassungsgericht als nicht ausreichend erachtet. (…)  In der gerade begonnenen Legislaturperiode hat die Union viele weitere Vorschläge für den Ausbau erneuerbarer Energien, für die Gestaltung der Transformation und für Verfahrensbeschleunigung vorgelegt. Leider werden weder die bisherigen Vorschläge der Ampel noch unsere weiteren Initiativen schon ausreichen, um die von uns gesetzlich verabschiedete Ambitionen zu erfüllen.“

 

„Deutschland muss das erreichen, was Bayern sich vorgenommen hat - bis 2040 klimaneutral werden. (…) Wenn es uns gelingt, einen Weg aufzuzeigen, wie Klimapolitik und Wohlstand einher gehen können, dass man durch effektiven Klimaschutz ein Wirtschaftswunder erreichen kann, werden andere Staaten folgen. Unsere Arbeit soll zu dieser glaubhaften Klima-Außenpolitik beitragen.“

Gesamter Beschluss hier: https://assets.website-files.com/6061c563550e14acdb20989a/62b054533249a91599b4649c_220619_KlimaUnion_Frankfurter_Leitsa%CC%88tze.pdf

Den Livestream vom Samstag zum Nachschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=UUD5fngpIiM

Zur KlimaUnion:

Die KlimaUnion e.V., 2021 gegründet, will gemeinsam mit der CDU und CSU eine wirksame 1,5°C-Politik erreichen und dabei glaubwürdige Klimapolitik mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik verbinden und das größte Konjunkturprogramm nach der Wiedervereinigung in den Dienst der Klimapolitik stellen. Die KlimaUnion vernetzt und stärkt klimaengagierte Mitglieder der CDU und CSU; sie ist auch eine Plattform für bürgerliche Klima-Interessierte, die in der zunehmend nach links rückenden Klimabewegung keine emotionale und politische Heimat mehr finden. Die KlimaUnion entwickelt Argumente und Strategien für eine Paris-konforme Politik und unterstützt bei der klimapolitischen Willensbildung in der Union. Inzwischen schließen sich immer mehr CDU- und CSU-Mitglieder mit Rang und Namen aus der Parteispitze der KlimaUnion als Gründungspaten oder aktive Mitglieder an. Die KlimaUnion kooperiert eng mit den Fachpolitikern der Unionsfraktion im Bundestag und möchte ihr Engagement in Zusammenarbeit mit den Politikern auf Länder- und Kommunalebene verstärken.