PRÄAMBEL

Die Erderhitzung ist die größte Bedrohung für die Menschheit. 2015 haben 174 Nationen und die Bundesre­gierung zugesagt, die Erderhitzung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Dieses Versprechen ist später erneuert worden durch die einstimmige Ratifizierung durch den Deutschen Bundes­tag. Die Maßnahmen, die seitdem von den Verantwortlichen eingeleitet wurden, sind jedoch bei wei­tem noch nicht ausreichend.

Die Klimawissenschaftler berechnen für das Einhaltendes 1,5-Grad-Limits ein Restbudget an Treibhaus­gasemissionen: Je nachRechenansatz müsste die Bundesrepublik Deutschland zwischen 2025 und 2040klimaneutral wer­den, um unumstößliche langfristige schädlicheKlimaveränderungen und weiteren Schaden zu verhindern.

Gleichzeitig verbleiben wenige Jahre, um die mittel-und langfristigen Infrastrukturentscheidungen bzgl. Energie, Wirtschaft, Verkehr und Wärme zu treffen, um diese Ziele zu erreichen.

Aus christlicher Verantwortung für Freiheit, Sicherheit, Solidarität, Gerechtigkeit und den Klimawohlstand für heu­tige und zukünftige Generationen wollen wir als KlimaUnion die CDU und CSU auf eine wissenschaft­lich begründete 1,5-Grad-Politik verpflichten.

Wir sind überzeugt, dass kaum ein Land auf der Welt so sehr von einem schnellen klimafreundlichen Umbau profi­tieren würde wie Deutschland.

Wir wollen, dass Deutschland seine europäische Führungsrolle in der Klimapolitik konsequent ausbaut. Deutschland soll attraktiver Industriestandort bleiben, der durch eine wirksame 1,5-Grad-Klimapolitik Wett­bewerbsvorteile für die Nachfrage nach klimaneutralen Produkten, Dienstleistungen und Infrastrukturen für den Weltmarkt von Heute und Morgen schafft.

Dazu braucht es ein Miteinander von Gesellschaft,Wissenschaft, Wirtschaft und einer Politik als struktur­schaffende, verlässliche Kraft, um

●          klimapolitischer Vorreiter innerhalb der Staatengemeinschaft,

●          klimapolitischer Vorreiter innerhalb der Europäischen Union sowie

●    Exportweltmeister und Qualitätsmarktführer für klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen für unse­ren Klimawohlstand von morgen zu werden.

Als Mitglieder der Union möchten wir innerhalb unserer Partei für folgende Ziele werben:

1.           Nach vielen Jahren der vorsichtigen Schritte wollen wir nun die Maßnahmen ergreifen, die der Dringlich­keit und Größe des Klimaproblems entsprechen mit einem umfassenden Klimagesetz, dass den deut­schen Anteil der Erderhitzung auf höchstens 1,5 Grad begrenzt.

2.         Wir möchten eine Wirtschafts- und Förderpolitik durchsetzen, die es deutschen Unternehmen und Ver­brauchern ermöglicht, ihren Beitrag zu leisten, insbesondere in den Bereichen Produktion, Verkehr, Landwirtschaft und Wohnen.

3.         Klimafreundliche Technologien, Geschäftsmodelle und Berufe wollen wir so fördern, dass Deutschland damit Motor der weltweiten Dekarbonisierung wird und den Wohlstand von morgen absichern kann.

4.         Das setzt voraus, dass alle Akteure mit einer ausreichenden und daher stark wachsenden Menge an günstigen, erneuerbaren Energiequellen versorgt werden. Nur so können Öl, Gas und Kohle ersetzt und Wasserstoff oder synthetische Treibstoffe als wirtschaftliche Alternativen aufgebaut werden.

5.         Wir setzen auf eine spürbare, steigende und planbare Bepreisung von Treibhausgasen, um Innovations­anreize zu schaffen und den Wechsel zu neuen Energiekonzepten und ressourcensparender Kreislauf­wirtschaft zu be­schleunigen.

6.         Zunehmend wollen wir mit einer verstärkten Klimaentwicklungspolitik die weltweiten Klimaanstrengun­gen för­dern, die deutschen Mehremissionen ausgleichen und gleichzeitig deutscher Klimaspitzentech­nologie Export­chancen eröffnen.

Die KlimaUnion stellt klar, dass das 1,5-Grad-Versprechen nur erreicht werden kann, wenn die CDU und CSU unver­züglich auf allen Ebenen und in allen Bereichen verantwortlich darauf hinwirkt, dass Deutschland in den nächsten 10 bis 20 Jahren klimaneutral wird.


 

§ 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR

1.           Der Verein führt den Namen KlimaUnion. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach er­folgter Ein­tragung erhält er den Zusatz e. V.

2.         Er hat seinen Sitz in Hamburg.

3.         Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 ZIELE UND AUFGABEN DES VEREINS

1.           Ziel des Vereins ist es, die klimarealistischen Mitglieder der CDU und CSU zu vernetzen und zu stärken und somit eine Mehrheit der Partei für eine konsequente 1,5-Grad-Klimapolitik zu gewinnen, um Deutschland in den nächs­ten 10 bis 20 Jahren klimaneutral zu machen. Die Gewinnerzielung ist kein primäres Ziel desVereins.

2.         Der Verein hat insbesondere die Aufgabe, die klimapolitische Willensbildung in allen Organisationsebe­nen der CDU und CSU voranzubringen und im öffentlichen Leben zu fördern. Die KlimaUnion will ihre Förder- und die Parteimitglieder über wichtige Fakten, Zusammenhänge und Positionen aufklären und sie zur engagierten Mit­arbeit für diese Ziele gewinnen. Die KlimaUnion will ihre klimapolitischen Positi­onen innerhalb der CDU und CSU verbreiten und für die Ziele der KlimaUnion werben.

3.         Der Verein erreicht seine Ziele insbesondere durch

a)         die konzeptionelle Arbeit auf allen Politikfeldern, um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten und Deutschland in den nächsten 10 bis 20 Jahren klimaneutral zu machen,  

b)         eine Industriepolitik, die wirtschaftliche Potenziale neuer Geschäftsmodelle zur Erreichung der Klimaneutralität in den Mittelpunkt stellt,

c)         die Stellungnahmen zu klimapolitisch relevanten Fragen und durch Handreichungen zur Hilfe der poli­tischen Arbeit der Fördermitglieder,

d)         ihren Beitrag zur klimapolitischen Willensbildung der Partei, der Wirtschaft und der Gesell­schaft,

e)         das Angebot zur Mitarbeit und zum Engagement für Parteimitglieder, Fördermitglieder und den Wer­ten der CDU und CSU verbundene bürgerliche Engagierte,

f)           das Einbringender klimapolitischen Positionen in die Organe der Partei und in die Parlamente,

g)         die Unterstützung der Arbeit der Fördermitglieder sowie der klimapolitisch Engagierten und Parteimit­glieder in den Landes-, Bezirks- und Kreisverbänden,

h)         die Hinwirkung auf die europäische, transatlantische und internationale klimapolitische Zu­sammenar­beit,

i)            die Information der Öffentlichkeit durch u. a. Veranstaltungen, öffentliche Infostände, Presse-und Social-Media-Arbeit und den Internetauftritt,

j)            den kontinuierlichen Austausch mit Vertretern des öffentlichen Lebens, der Medien,von Ver­einen, Verbänden und politischen Parteien und durch

k)         die Förderung der klimapolitischen Bildung von Partei- und Fördermitgliedern.

4.         Die KlimaUnion strebt die Anerkennung als Bundesvereinigung gemäß §38 der Statuten der CDU bzw. alternativ die eigene Auflösung an, wenn per Parteitag ausreichende, glaubwürdige politische Maßnah­men beschlossen wurden, um den deutschen Beitrag zur Erderhitzung auf höchstens 1,5 Grad zu begren­zen.

§ 3 VERWENDUNG DER VEREINSMITTEL

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei An­sprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Ver­eins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 MITGLIEDSCHAFT

1.           Der Verein hat ordentliche Mitglieder und fördernde Mitglieder.

2.         Ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen und Mit­glieder der CDU und CSU sind.

3.         Der Verein hat sieben bis zehn ordentliche Mitglieder. Dies sind nach Gründung zunächst die Gründungs­mitglie­der. Beim Ausscheiden eines ordentlichen Mitglieds entscheidet der Vorstand über die Aufnahme eines neuen Mitglieds. Die/derKandidat/in beantragt die Aufnahme gegenüber dem Vorstand in Text­form (E-Mail,Brief). Die Mitgliedschaft gilt als erworben, wenn der Vorstand zugestimmt hat und die Auf­nahmeerklärung in Textform (E-Mail, Brief) zugestellt hat.

4.         Fördermitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein, die hinter den Zielen und Werten der KlimaUnion stehen und der CDU und CSU nahestehen. Juristische Personen können fördern­des Mitglied werden, sofern sich aus ihrem eigenen Zweck kein Widerspruch zu den Zielen des Vereins ergibt.

5.         Fördermitglieder, die dem Verein neu beitreten, sind zunächst Probemitglieder. Probemitglieder haben eine 12-monatige Probezeit. Die Aufnahme einer Probemitgliedschaft kann schriftlich über die Vereins­webseite erklärt werden. Die Probemitgliedschaft gilt als erworben, wenn die Aufnahmeerklärung in Textform (E-Mail, Brief) zu­gestellt wurde.

6.         Nach Ablauf von maximal zwölf Monaten geht die Probemitgliedschaft automatisch in eineFördermit­gliedschaft über. Die Probemitgliedschaft kann durch den Vorstand durch eine Erklärung in Textform (Mail, Brief) ohne An­gabe von Gründen mit sofortiger Wirkung verkürzt oder beendet werden. Die Dauer der Probemitgliedschaft kann nicht verlängert werden.

7.          Von ordentlichen Mitgliedern, Probe- und Fördermitglieder können Mitgliedsbeiträge erhoben werden. Die Höhe des jeweiligen Mitgliedsbeitrags wird durch die Beitragsordnung festgesetzt, die durch die Mit­gliederversamm­lung entschieden wird.

§ 5 MITGLIEDSCHAFTSRECHTE

Ordentliche Mitglieder genießen alle vom Gesetzgegenüber Vereinsmitgliedern eingeräumten Rechte. Probe- und Fördermitglieder haben das Recht, Vorschläge zu Aktivitäten des Vereins zu machen und Infor­mationen zu erhalten, insbesondere über die Verwendung der Förderbeiträge. Sie erhalten deswegen in re­gelmäßigen Abständen Informa­tionen per Mail etc. über Entwicklung und politische Arbeit des Vereins.

§ 6 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

1.           Die Mitgliedschaft ordentlicher Mitglieder endet

a)         mit dem Tode,

b)         durch freiwilliges Ausscheiden, das durch eine fristlos mögliche Erklärung in Textform (E-Mail, Brief) gegenüber dem Vorstand erfolgt,

c)         durch Ausschluss,

d)         mit dem Ablauf des fünften Kalenderjahres nach ihrer Aufnahme, wobei die Wiederaufnahme zulässig ist; für die bei Inkrafttreten dieser Satzung vorhandenen stimmberechtigten Mitglieder beginnt die Fünf-Jahres-Frist mit Inkrafttreten der Satzung.

2.         Die Mitgliedschaft fördernder Mitglieder endet

a)         mit dem Tode oder bei juristischen Personen mit dem Erlöschen,

b)         durch freiwilliges Ausscheiden, das durch eine fristlos mögliche Erklärung in Textform (E-Mail, Brief) gegenüber dem Verein erfolgt,

c)         durch Ausschluss.

3.         Die Mitgliedschaft von Probemitgliedern endet

a)         mit dem Tode,

b)         durch freiwilliges Ausscheiden, das durch eine fristlos mögliche Erklärung in Textform (E-Mail, Brief) gegenüber dem Verein erfolgt,

c)         durch den Beschluss des Vorstandes durch eine schriftliche Erklärung (Mail, Brief) ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung; die Probemitgliedschaft kann durch eigenen Austritt, mit Ausschluss oder mit der Aufnahme als Fördermitglied enden.  

4.         Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es sich zum Beispiel vereinsschädigend verhält, mit den Beiträgen im Verzug ist oder in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Aus­schluss entscheiden die Mitglieder auf Antrag des Vorstands.

§ 7 ORGANE

Organe des Vereins sind

a)         die Mitgliederversammlung (§ 8) und

b)         der Vorstand, im Folgenden Founder genannt (§ 9).

§ 8 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

1.           Die Mitglieder treten mindestens einmal jährlich zu einer Mitgliederversammlung zusammen. Die Mit­gliederver­sammlungen sind nicht öffentlich. Ihre Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich. Die Mit­gliederversamm­lung wird vom Vorstand inTextform mit Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin einberufen und von einem ordentlichen Mitglied geleitet. Eine Mitgliederver­sammlung ist ferner einzuberufen, wenn es im Interesse des Vereins erforderlich ist oder vier oder mehr Mitglieder schriftlich (E-Mail oder Brief) und unter Angabe des Grundes die Einberufung verlangen.

2.         Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie rechtzeitig an die letzte durch das Mitglied dem Verein schriftlich mitgeteilte Post- oder E-Mail-Adresse versandt wurde.

3.         Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere

a)         über die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes und deren Vergütung und deren Entlastung,

b)         über die Aufnahmeneuer ordentlicher Mitglieder und über Ausschlüsse aus dem Verein,

c)         über die Änderungen der Vereinssatzung,

d)         über die Beitragsordnung,

e)         über die Genehmigung der Budgetplanung, der Jahresschlussrechnung, den Jahreshaushaltund große Sonderprojekte,

f)           über die Bestellung und Abberufung der Revisoren.

4.         Die Mitgliederversammlung nimmt die Berichte über die Arbeit des Vereins entgegen.

5.         In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Ein Mitglied kann für die Versammlung ein anderes Mitglied schriftlich (Brief oder E-Mail) zur Ausübung des Stimmrechts bevollmächtigen. Ein Mit­glied darf jedoch nicht mehr als ein weiteres vertreten.

6.         Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen ordentlichen Mitglieder be­schlussfähig. Die Versammlung ist beschlussfähig, solange mehr als die Hälfte der bei Eröffnung an­wesenden stimmberechtigten ordentlichenMitglieder zugegen ist. Die Versammlung kann auch als Vi­deo- oder Telefon­konferenz o.ä. durchgeführt werden.

7.          Ein Antrag ist angenommen, wenn er mehr als die Hälfte der bei Beschlussfassung anwesenden Stim­men auf sich vereint. Stimmenthaltungen gelten als abgegebene Stimmen. Zur Änderung der Satzung sowie zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.

8.         Über den Verlauf der Versammlung ist ein Protokoll zu führen. Die Versammlungsleitung bestimmt, wer das Pro­tokoll führt, ohne dass dies ein Mitglied sein muss. Das Protokoll wird von der Versammlungslei­tung und dem/der Protokollführer/in ggf. auch elektronisch unterschrieben.

9.         Personalwahlen sind offen und die Entscheidungen von jedem Mitglied zu begründen.

10.     Auch ohne Versammlung sind Beschlussfassungen zulässig, wenn fünf der stimmberechtigtenMitglie­der der Beschlussvorlage schriftlich (E-Mail, Brief, per sonstigen elektronischen Medien) zustimmen.

11.        Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglie­der beschließen. In der Einladung zur Mitgliederversammlung muss auf diesen Tagesordnungs­punkt ausdrück­lich hingewiesen werden.


 

§ 9 VORSTAND (FOUNDER)

1.           Der Vorstand (Founder) führt die Geschäfte des Vereins. Er wird für die Dauer von zwei Jahren von der Mitglie­derversammlung gewählt. Er kann zweimal wiedergewählt werden, eine vierte Kandidatur ist nicht möglich.

2.         Zu einem Vorstandsmitglied (Founder) kann jede natürliche Person bestellt werden. Das Vorschlags­recht ob­liegt den Mitgliedern und Vorstandsmitgliedern.

3.         Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen.

4.         Über die Verteilung der Aufgaben unter den Vorstandsmitgliedern (Foundern) entscheidet der Vorstand.

5.         Beschlüsse des Vorstands (der Founder) werden mit einfacher Mehrheit gefasst, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt. Beschlüsse können auch im Rahmen von Video- oder Telefonkonfe­renzen oder im U­m­laufverfahren (E-Mail, Brief, etc.) gefasst werden.

6.         Der Vorstand (Founder) bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt; dies gilt auch im Falle des Rücktritts von einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern (Foundern)

7.          Ein Vorstandsmitglied (Founder) kann mit einer Mehrheit von vier Mitgliedern abberufen werden und scheidet dann unmittelbar aus dem Amt aus; bis zur Neuwahl bleibt die Position vakant.

8.         Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt im Rahmen des genehmigten Budgets. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so sind zu einem Rechtsgeschäft mit einem Geschäftswert von mehr als EUR 20.000 nur zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich im Rahmen des genehmigten Bud­gets zur Vertretung befugt. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von mehr als EUR 200.000 be­dürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

9.         Die Mitgliederdes Vorstandes (Founder) üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Erstat­tung ihrer Auslagen. Sollen sie für die verauslagten Beträge stattdessen eine angemessene Pauschale erhalten, so ist dies nur zulässig, soweit die Vermögenssituation des Vereins es erlaubt.

10.      Soweit die Mitglieder des Vorstandes (Founder) nicht rein ehrenamtlich tätig sind, sondern für ihren Zeit- und Arbeitsaufwand eine angemessene finanzielle Anerkennung in Form von Sitzungsgeldern oder Auf­wandsent­schädigungen erhalten sollen, so ist dies nur zulässig, soweit die Vermögenssituation des Ver­eins es erlaubt.

11.        Sofern hauptamtliche Vorstandsmitglieder bestellt sind, kann ihnen eine angemessene Vergütung be­zahlt wer­den; der Anstellungsvertrag ist von den Gründungsmitgliedern zu entscheiden.

12.      Der Vorstand ist bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlussfähig. Dies kann auch durch Telefon­konferenzen oder digitale Kommunikationsmedien erfolgen.

§ 10 FINANZEN

1.           Die Finanzen werden durch den/die Schatzmeister/in verwaltet, der/die von den Mitgliedern eingesetzt und ab­berufen wird.

2.         Das Rechnungsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Bei der Mitgliederversammlung legt der/dieSchatzmeister/in einen Bericht über alle Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres vor.

3.         Die Kasse und die Kassenführung sind vor der Feststellung des Jahresabschlusses von zwei Kassenprü­fer/innen zu prüfen, die ihren Bericht der Mitgliederversammlung im Zusammenhang mit der Feststel­lung des Jahresab­schlusses vorlegen.

4.         Über das Eingehen von notwendigen betriebliche Verbindlichkeiten oder längerfristigen finanziellen Verpflich­tungen, die nicht im Haushaltsplan festgelegt sind oder über das laufende Geschäftsjahr hin­ausgehen, entschei­den die Vorstände, mit dem/der Schatzmeister/in.

5.         Ordentliche Mitglieder, die für den Verein oder dem Verein verbundene Einrichtungen professionelle Leistungen erbringen, die über eine erwartbare, angemessene und übliche Mitarbeit im Verein hinaus­gehen, können dafür eine Vergütung erhalten, die nicht unverhältnismäßig hoch sein darf. Die Angemes­senheit und Verhältnismäßig­keit der Vergütung ist Gegenstand der Kassenprüfung.

§ 11 AUFLÖSUNG

Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Klimaschutzes, der Wissen­schaft oder der Förderung der Bildung.

§ 12 GRÜNDUNGSKLAUSEL

Falls für die Eintragung in das Vereinsregister oder für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die entspre­chenden Behörden Änderungen und Anpassungen der Satzung nötig werden, kann der Vorstand diese auch ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vornehmen. Der Vorstand wird zur Vornahme dieser Handlungen insoweit be­reits jetzt ausdrücklich ermächtigt.

§ 13 INKRAFTTRETEN

Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung vom 27.03.2021 beschlossen. Sie tritt mit der Eintra­gung in das Vereinsregister in Kraft. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gem.§ 71 BGB wird ver­sichert.

 

DIE GRÜNDUNGSMITGLIEDER

Dr. Frank Anton, Bianca Praetorius-Prien, FelixRodenjohann, Philipp Schröder, Heinrich Strößenreuther, Kim Thy Tong, WiebkeWinter, weitere Gründungsmitglieder

Hamburg, den 27.03.2021